SPD entscheidet sich gegen progressive Mehrheit und GRÜNE Regierungsbeteiligung – und setzt auf konservative CDU
Die Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Die GRÜNEN waren bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und hätten sich eine gemeinsame Koalition gewünscht. Die inhaltlichen Schnittmengen und Vorteile zwischen SPD und GRÜNEN liegen auf der Hand. Mit Unterstützung der LINKEN hätte zudem eine komfortable progressive Mehrheit bestanden.
Die SPD hatte damit die Wahl zwischen einer progressiven Mehrheit und einem konservativen Bündnis – sie hat sich aus Sicht der GRÜNEN ohne Not für den konservativen Weg entschieden.
Als Begründung verweist die SPD unter anderem auf die Zusammenarbeit mit dem CDU-Bürgermeister. Gerade dieser Punkt überzeugt nicht. „Wir GRÜNE haben über Jahre hinweg Verantwortung in einer Regierungskoalition getragen. Mit dem jetzigen CDU-Bürgermeister und allen im letzten Parlament befindlichen Fraktionen haben wir nach dem CDU-Koalitionsbruch zusammengearbeitet und einen Haushalt mitbeschlossen. Auf diesen Erfahrungen hätte aufgebaut werden können, auch eine rot-grüne Koalition hätte davon klar strategisch profitieren können,“ so Fraktionsvorsitzender Ioannis Karathanasis. Offenbar gab es jedoch andere machtpolitische Prioritäten seitens der SPD.
„Es hat sich bereits vor einem Jahr bei der Bürgermeisterwahl abgezeichnet, dass die SPD die Zusammenarbeit mit der CDU sucht, als sie den damaligen GRÜNEN Bürgermeister nicht unterstützt haben, nachdem sie ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten zurückgezogen haben. Diese Entwicklung setzt sich jetzt fort. Vor der SPD liegen nun wichtige Aufgaben. Die Funktionsfähigkeit der Stadt muss sichergestellt werden, denn die gehäuften Personalabgänge seit dem Antritt des CDU-Bürgermeisters besorgen viele“, ergänzt Andrea Winkler, stellv. Fraktionsvorsitzende.
„Bei Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt wäre eine rot-grüne Koalition der richtige Weg gewesen”, sagt Andrea Winkler. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die SPD ihre eigenen inhaltlichen Ziele in den kommenden Verhandlungen konsequent vertreten und durchsetzen kann.
„Für uns steht im Mittelpunkt, dass die Anliegen der Menschen nicht aus dem Blick geraten – keine übermäßigen Belastungen bei der Grundsteuer B, ein zügiger Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, der Erhalt sozialer Angebote sowie konsequenter Klimaschutz und bezahlbare, erneuerbare Energie. Zusammen mit uns wäre eine soziale, klimafreundliche und bezahlbare Politik möglich gewesen. Jetzt liegt es an SPD und CDU, zu zeigen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden“, erklärt Karathanasis.
„Als stärkste Oppositionsfraktion werden wir die Arbeit der neuen Koalition kritisch und konstruktiv begleiten. Für uns stehen die Menschen vor Ort im Mittelpunkt, die sich eine progressive und sozial-ökologische Politik wünschen. Diese Aufgabe werden wir annehmen und dafür sorgen, dass die entsprechenden Themen im Fokus bleiben“, betont Kerstin Gerecke, stellv. Fraktionsvorsitzende.
Die GRÜNEN wünschen der SPD und der CDU für die anstehenden Verhandlungen ein gutes Gelingen und werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich weiterhin mit Nachdruck für eine soziale, ökologische und bezahlbare Stadtpolitik einsetzen.
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