Der von Bürgermeister Karsten Groß (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein ernst gemeinter Versuch eines gemeinsamen Haushalts, sondern ein politisch gewollter Friss-oder-Stirb-Kurs.
„Was hier als Alternativlosigkeit verkauft wird, ist politisch konstruiert. Der Bürgermeister dramatisiert die Lage, blendet vorhandene Spielräume aus und treibt gleichzeitig die Grundsteuer auf historische Höhen.
Das ist kein Konsensangebot, das ist ein Kürzungs- und Steuererhöhungshaushalt,“ sagte Ioannis Karathanasis, Fraktionsvorsitzender.
Groß betont eine breite und transparente Einbindung der Fraktionen. Tatsächlich wurden den ehrenamtlichen Stadtverordneten innerhalb weniger Wochen Millionenentscheidungen vorgelegt, während aktualisierte Unterlagen und zentrale Zahlen erst sehr spät zur Verfügung standen. Zwei Termine im Januar ersetzen keine frühzeitige und sorgfältige Haushaltsplanung über Fraktionsgrenzen hinweg.
Besonders irritierend ist für die GRÜNEN, dass öffentlich der Eindruck erweckt wird, es gebe faktisch keinen finanziellen Spielraum – obwohl liquide Mittel vorhanden sind und entsprechende Rücklagen existieren.
Gleichzeitig werden 10,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes im Entwurf nicht berücksichtigt, obwohl über deren konkrete Verwendung im März entschieden wird. Dennoch wird bereits jetzt eine massive Grundsteuererhöhung als unvermeidbar dargestellt.
„Ich habe in meinen Jahrzehnten in der Kommunalpolitik noch keinen Bürgermeister erlebt, der ein solches Haushaltschaos anrichtet. Wer Mehrheiten gewinnen will, überzeugt mit Argumenten und sucht frühzeitig das Gespräch. Hier wird mit Druck und Angst gearbeitet – nicht mit einer ruhigen, sachlichen Debatte,“ Andrea Winkler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Für 2026 soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 778 auf 998 Punkte steigen, ab 2027 sogar auf 1.347 Punkte. Gleichzeitig stehen zentrale Einrichtungen zur Disposition: das Stadtbüro Mörfelden, die Bücherei Walldorf, Klimaschutzmaßnahmen und weitere soziale Angebote.
Auch gegenüber den Vereinen sehen die GRÜNEN ein widersprüchliches Vorgehen. Während öffentlich Verständnis signalisiert wird, wurden bereits im vergangenen Haushalt Vereinszuschüsse faktisch als Druckmittel in den Raum gestellt. Die GRÜNEN haben sich dafür eingesetzt, dass Vereinsförderung nicht länger als Verhandlungsmasse für haushaltspolitische Machtspiele missbraucht werden kann.
„Wer Krokodilstränen für die Vereine vergießt, darf ihre Zuschüsse nicht als Druckmittel einsetzen. Unsere Stadt lebt vom Engagement ihrer Vereine – sie dürfen nicht zum Spielball politischer Taktik werden,“ so Karathanasis.
Die GRÜNEN machen deutlich, dass dieser Kürzungs- und Steuererhöhungshaushalt zentrale Errungenschaften der vergangenen Wahlperiode infrage stellt. In den letzten Jahren wurden soziale Infrastruktur gestärkt, Klimaschutz vorangebracht und wichtige Projekte für bezahlbaren Wohnraum – etwa im Nordring – auf den Weg gebracht. Unser nächstes Wohnbauprojekt in der Hubertusstraße wurde von Groß gestoppt.
Kommunalpolitik funktioniert so, dass jede Wahlperiode auf dem Erreichten aufbaut und Fortschritt ermöglicht. Der vorgelegte Entwurf droht genau diesen Fortschritt zurückzudrehen.
„Es wird sich zeigen welche Parteien sich davon treiben lassen. Dieser Haushalt macht kaputt, was wir in den vergangenen Jahren als Stadt erreicht haben. Ob das politische Unerfahrenheit ist oder bewusstes Kalkül, können die Bürgerinnen und Bürger selbst bewerten,“ so Winkler.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen eine Zustimmung zu einem Haushalt kann es jedoch nur geben, wenn soziale Infrastruktur, Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum und die Vereine gesichert und alle finanziellen Spielräume transparent einbezogen werden. Statt ein Jammertal für Mörfelden-Walldorf heraufzubeschwören und die Bürgerinnen und Bürger unnötig zu belasten, braucht es einen ehrlichen Umgang mit den Zahlen – und keinen Haushalt der sozialen, ökologischen und kulturellen Kälte.
Artikel kommentieren