Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf wirft der CDU eine bewusste Irreführung der Bürger*innen vor. „Wer sich die Wahlplakate der CDU anschaut, bekommt ein völlig anderes Bild als das, was diese Partei seit Jahren im Stadtparlament tatsächlich vertreten und entschieden hat“, erklärt Ioannis Karathanasis, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Das ist kein Versehen, das ist politisches Kalkül.“
Besonders deutlich wird dieser Widerspruch bei der Grundsteuer. Während die CDU auf ihren Plakaten suggeriert, sie wolle eine Explosion der Grundsteuer verhindern, hat ihr Bürgermeister Groß eine massive Erhöhung auf ein bereits heute für viele Bürgerinnen kaum tragbares Niveau von 998 Punkten Grundsteuer B beantragt. Gleichzeitig erzeugt die CDU Horrorszenarien von 1940 Punkten Panik. „Das ist gezielte Ablenkung von der eigenen drastischen Steuererhöhungspolitik und Panikmache“, so Karathanasis. „Die CDU will die Grundsteuer deutlich erhöhen, behauptet aber öffentlich, sie wolle genau das verhindern – offenbar in der Hoffnung, dass die Bürgerinnen es nicht merken. So werden Menschen bewusst in die Irre geführt.“
Hinzu kommt: Zur Gegenfinanzierung nimmt die CDU unter anderem die Schließung der Bücherei und des Stadtbüros in Kauf. „Wer Bildung, Service und soziale Infrastruktur zur Verhandlungsmasse macht, handelt nicht im Interesse der Stadtgesellschaft“, kritisiert Andrea Winkler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Nach Auffassung der GRÜNEN löst dieser Kurs keines der eigentlichen Probleme. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird weder durch Kürzungen noch durch kurzfristige Steuererhöhungen gelöst“, betont Winkler. „Was fehlt, ist ein ernsthafter Einsatz für eine auskömmliche kommunale Finanzierung nach dem Prinzip: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Besonders widersprüchlich sei der CDU-Claim ‚24/7 Verantwortung‘. „Dieser Anspruch passt nicht zur örtlichen CDU“, so Karathanasis. „Die CDU hat die Koalition aus Verantwortungslosigkeit und ohne tragfähigen Plan verlassen. Seit nunmehr zwei Jahren leidet die Stadt unter den Folgen dieses politischen Versagens.“
Karathanasis ergänzt: „Ein ehrlicherer Claim wäre: Das C in CDU steht für 24/7 Chaos.“
Auch beim Thema Solarenergie klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Während die CDU öffentlich für Photovoltaik wirbt, wurden in Mörfelden-Walldorf sämtliche kommunalen Förderprogramme für Solaranlagen auf Null gesetzt. Die derzeit umgesetzten Projekte auf städtischen Dächern gehen auf Planungen des früheren grünen Bürgermeisters Thomas Winkler zurück. „Eigene Initiativen der CDU sind nicht erkennbar“, so Karathanasis.
„Wir appellieren an die Bürger*innen, genau hinzuschauen“, so Andrea Winkler abschließend. „Wahlplakate ersetzen keine ehrliche Bilanz. Wer Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, muss sie auch tatsächlich tragen können – und zwar über eine gesamte Wahlperiode von fünf Jahren.“
Artikel kommentieren