CDU-Bürgermeister missachtet Parlamentsbeschlüsse erneut, streicht Wohnbauprojekte und will Bürger*innen mit drastischer Steuererhöhung „belohnen“

Die GRÜNEN Mörfelden-Walldorf zeigen sich enttäuscht über den Haushaltsentwurf 2026 des CDU-Bürger-
meisters Karsten Groß. Aus Sicht der Fraktion ignoriert der Bürgermeister erneut demokratisch gefasste Be-
schlüsse, streicht oder verschiebt zentrale Projekte und plant eine Rekorderhöhung der Grundsteuer B auf

Kosten der Bürger*innen – trotz bereits massiver Einschnitte bei Investitionen. „Der Bürgermeister plant im
Haushalt 2026 Klimaschutz, Wohnbauprojekte und zentrale Beschlüsse des Parlaments zu streichen oder zu

verschieben und will gleichzeitig die Grundsteuer B von 778 auf 998 Punkte erhöhen. Das ist sozial unausge-
wogen und ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen“, so Ioannis Karathanasis, Fraktionsvorsitzender.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass sie dem neuen Bürgermeister 2025 bewusst eine faire Chance gegeben
hatten. Der Haushalt im Mai 2025 sei parteiübergreifend fast einstimmig verabschiedet worden – auch mit
Unterstützung der GRÜNEN. Nun zeige sich jedoch, dass zentrale Beschlüsse dieses Haushalts bewusst nicht
umgesetzt wurden. „Uns ging es um die Bürgerinnen und um eine handlungsfähige Stadt. Deswegen hatten wir den Haushalt 2025 im Mai mitgetragen. Diese Chance der Eintracht hat der Bürgermeister vertan. Es gab nicht mal echte Einbindung beim Haushaltsentwurf 2026, und der Haushaltsbeschluss 2025 wurde einfach entkernt“, so Karathanasis. Besonders kritisch sehen die GRÜNEN das wiederholte Missachten parlamentarischer Entscheidungen. Der Parlamentsbeschluss zum Erhalt des Umweltamts sei bereits im Oktober übergangen worden. Nun geschehe Gleiches beim Haushaltsbeschluss 2025 – dem zentralsten Recht des Stadtparlaments. Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der Frankfurter Straße. Der Haushaltsbeschluss aus dem Mai 2025 sah eine Umsetzung im Sinne des Bürgerwillens vor. Anwohnerinnen hatten konkrete Vorschläge eingebracht. Stattdessen werde
das Projekt bis zum Ende des Jahrzehnts in die Länge gezogen, ob es wirklich so umgesetzt werde, könne
niemand voraussehen. „Das wirkt wie Hinhalte-Taktik: verzögern statt umsetzen“, so Karathanasis.
Beim Wohnungsbau verschärfe der Bürgermeister die Situation zusätzlich. Das beschlossene und soziale
Wohnbauprojekt in der Hubertusstraße taucht im Haushaltsentwurf 2026 und in den Folgejahren gar nicht
mehr auf. Für die GRÜNEN ist dies ein fatales Signal. „Wenn Beschlüsse des Stadtparlaments verschwinden,

ist das ein respektloser Akt gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung“, sagt Andrea Winkler, stellv. Frak-
tionsvorsitzende. „Der Bürgermeister streicht Projekte, die der Stadt gut tun – vom Klimaschutz bis zum be-
zahlbaren Wohnraum – und belastet gleichzeitig die Bürger*innen mit drastischen Steuererhöhungen. Das

ist weder fachlich noch politisch nachvollziehbar“, so Winkler.
Die GRÜNEN bemängeln, dass die CDU ihre Positionen je nach Wetterlage auf Social Media ändere und
man sie nicht ernst nehmen könne. „Vier Jahre lang war die Orts-CDU für eine Erhöhung der Grundsteuer B,

jetzt – kurz vor der Kommunalwahl – ist sie plötzlich gegen eine drastische Erhöhung. Lange gegen die Neu-
bebauung der grünen Mitte, heute wieder dafür. Niemand kann wissen, was die CDU nach dem 15. März

2026 will – nicht mal die CDU selbst. Die einzige Konstante ist ihre Unzuverlässigkeit“, so Andrea Pons, Mit-
glied des Fraktionsvorstands.

Die GRÜNEN begrüßen, dass auch die SPD den Haushaltsentwurf 2026 bisher ablehnt. Für die GRÜNEN ist
klar, dass der vorliegende Entwurf nicht tragfähig ist.

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